ARTIKEL1 – ANWENDBARKEIT

1.1 Für alle Angebote von und für alle Aufträge an Atami für den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch Atami, einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen (im weiteren Verlauf „Sachen“ genannt), und für jede Vereinbarung mit Atami im Zusammenhang damit, gelten ausschließlich nur diese Bedingungen.

1.2 Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Vertragspartners (im weiteren Verlauf „der Kunde“ genannt) werden hiermit ausdrücklich abgewiesen.

1.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen den Klauseln der Vereinbarung und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen prävaliert die Vereinbarung.
14 Jede Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt nur dann, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

ARTIKEL 2 – ANGEBOTE, AUFTRÄGE, ZUSTANDEKOMMEN DER VEREINBARUNG

2.1 Alle Angebote der Atami sind nicht bindend und unterliegen Änderung oder Annullierung.

2.2 Durch den Kunden erteilte Aufträge gelten als unwiderruflich. Atami ist durch Aufträge des Kunden nicht automatisch gebunden.

2.3 Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Atami kommt nur dann zu Stande, nachdem Atami diese schriftlich bestätigt hat.

2.4 Atami verkauft ihre Produkte nicht an natürliche Personen, die nicht als Beruf oder Unternehmen handeln (Konsumenten). Atami verkauft nur an den Einzel- und Großhandel die bei der Industrie- und Handelskammer registriert sind.

ARTIKEL 3 – KONFORMITÄT, GEWÄHRLEISTUNG

3.1 Alle von Atami gemachten Angaben von Zahlen, Maßen, Gewichten und/oder Bezeichnungen in Bezug auf Sachen werden mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt. Atami kann jedoch nicht dafür bürgen, dass sich diesbezüglich Abweichungen ergeben können. In der Branche übliche Abweichungen sind auf jeden Fall gestattet.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, was die Lagerung und Verwendung der Sachen betrifft, sich genau an die Anweisungen und alle gesetzlichen Bestimmungen zu halten, erwähnt unter anderem in den Dokumenten (worunter auf der Website von Atami www.atami.com genannten) und auf der Verpackung.

3.3 Der Kunde garantiert und verpflichtet sich bei der Verwendung der an ihn gelieferten Sachen dazu, alle relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten, und auf zweckwidrige bzw. illegale Verwendung zu verzichten.

3.4 Wenn der Kunde gegen den zweiten und dritten Absatz dieses Artikels verstößt, wird der Kunde Atami vor jeglichem Schaden, jeden Bußen und anderen Ansprüchen von Dritten schützen, die Folge des Handelns des Kunden sind, durch Verstoß gegen die genannten Artikelabsätze.

ARTIKEL 4 – PREIS

4.1 Die von Atami angegebenen oder mit Atami vereinbarten Preise sind Ex Works (in Übereinstimmung mit der entsprechenden Bedingung in der neuesten Version der Incoterms, so wie diese von der Internationalen Industrie- und Handelskammer erstellt wurde). Die Preise sind darum exkl. niederländischer Mehrwertsteuer, exkl. eventueller Ein- und Ausfuhrrechte, Verbrauchssteuer und anderen Steuern oder Abgaben, auferlegt oder erhoben in Bezug auf die Sachen, und exkl. Transportkosten.

4.2 Wenn und soweit die Preise, die Preislisten der Atami zur Grundlage haben, gilt die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preisliste. Atami behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen oder die Preisliste zu verändern. Im Falle einer Anpassung des Preises oder einer Veränderung der Preisliste, wird Atami den Kunden darüber schnellst möglich schriftlich informieren, jedoch spätestens vor dem Eingangsdatum dieser Anpassung oder Veränderung. Falls der Kunde nicht mit der vorgeschlagenen Preisanpassung oder Änderung der Preisliste einverstanden ist, hat Atami das Recht, die Vereinbarung, mit sofortigem Eingang zu beenden, ohne jegliche Verpflichtung irgendeiner Kompensation gegenüber dem Kunden.

ARTIKEL 5 – LIEFERUNG, (LIEFERTERMIN), ABNAHME, LAGERUNG

5.1 Der Liefertermin beginnt nach dem Zustandekommen der Vereinbarung. Der Liefertermin wird mit einem entsprechenden Zeitraum verlängert, sobald die Durchführung der Vereinbarung durch höhere Gewalt (siehe Artikel 10 dieser Bedingungen) verzögert wird. Lieferung ist von der Verfügbarkeit und ausreichender Kapazität abhängig, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Wenn eine Vereinbarung zu Stande gekommen ist, jedoch weder Verfügbarkeit noch ausreichende Kapazität zur Verfügung stehen, werden Atami und der Kunde sich in gutem Einvernehmen mit einander beraten, um zu einer Lösung zu kommen.

5.2 Atami hat das Recht für die Durchführung der Vereinbarung oder Teilen davon, Dritte einzuschalten (die im weiteren Verlauf „Hilfspersonen“ genannt werden).

5.3 Es sei denn die Parteien haben ausdrücklich eine andere Lieferungsweise vereinbart, gelten die Lieferungen „ab Fabrik“ (Ex Works) entsprechend dem in dieser Angelegenheit in der neuesten Version der Incoterms Vereinbarten. Atami hat das Recht in Teilen zu liefern. Für die Anwendung dieser Bedingungen wird jede Teillieferung als eine selbständige Lieferung betrachtet.

5.4 Der Kunde hat eine Abnahmeverpflichtung. Die Sachen haben auf der vereinbarten Stelle und zum vereinbarten Zeitpunkt der Ablieferung durch oder im Namen des Kunden vollständig in Empfang genommen zu werden. Der Kunde sorgt für ausreichende Lade- und Entlademöglichkeiten sowie für ein schleuniges Entladen.

5.5 Wenn der Kunde die Sachen nicht oder nicht rechtzeitig abnimmt, ist er ohne vorherige Ankündigung in Verzug. Im Falle einer Nichtannahme der Sachen durch den Kunden, beruht das Risiko der Sachen auf dem Kunden zum Zeitpunkt worauf Atami die Sachen für Lieferung anbietet, dies in Übereinstimmung mit der Vereinbarung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Alle mit dieser Nichtannahme zusammenhängenden Kosten sind auf Rechnung des Kunden.

ARTIKEL 6 – VERPACKUNG

6.1 Die Verpackung, soweit diese nicht für einmalige Verwendung gedacht ist, worunter jedoch nicht nur Palletten, Kisten, Containers und andere Hilfsmittel beim Transport zu verstehen sind, bleiben Eigentum von Atami, auch wenn der Kunde dafür Pfandgeld bezahlt.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet die Verpackung, so schnell wie möglich, jedoch spätestens bei der nächst folgenden Lieferung von Atami an den Kunden, sortiert und gereinigt zurückzugeben.

ARTIKEL 7 – RISIKOTRANSFER UND EIGENTUMSÜBERTRAGUNG

7.1 Das Risiko der angenommenen Sachen übernimmt der Kunde, sobald Atami die Sachen für Lieferung in Übereinstimmung mit der Vereinbarung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen anbietet.

7.2 Alle von Atami gelieferten Sachen bleiben Eigentum von Atami oder Dritt-Rechthabenden bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung von all jenem, das Atami im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung und/oder früheren bzw. späteren Vereinbarungen derselben Art vom Kunde zu fordern hat, worunter einschließlich Schaden, Kosten und Zinsen zu verstehen sind. Der Kunde verzichtet im Voraus auf ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Sachen und wird die Sachen nicht beschlagnahmen lassen oder beschlagnahmen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet die Sachen, auf denen eine Eigentumsübertragung zugunsten der Atami ruht, erkennbar zu halten, und/oder zu machen und diese voneinander und von anderen Sachen die sich beim Kunde befinden, separat zu halten.

7.4 Solange das Eigentum der gelieferte Sachen Atami vorbehalten ist, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Sachen zu veräußern, anders in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder irgendwelche Rechte daran zu verbinden.

ARTIKEL 8 – INTELEKTUELLE UND INDUSTRIELLE EIGENTUMSRECHTE

8.1 Alle intellektuelle und industrielle Eigentumsrechte in Bezug auf gelieferte Sachen und/oder durchgeführte Dienstleistungen und/oder das gesamte daran verbundene Knowhow sind bei Atami oder Dritt-Rechthabenden in Verwahrung genommen. Der Kunde erhält diese nicht durch die Vereinbarung mit Atami, auch nicht, wenn die Sachen oder das zugehörige Knowhow spezifisch für den Kunden entworfen, entwickelt oder zusammengestellt wurden.

8.2 Der Kunde wird Atami direkt verständigen, wenn er erfährt, dass Dritte intellektuelle oder industrielle Eigentumsrechte oder Knowhow von Atami verletzen oder verletzen werden, oder wenn Dritte der Meinung sind, dass Sachen von Atami die eigenen intellektuellen oder industriellen Eigentumsrechte oder das Knowhow verletzen.

ARTIKEL 9 – GEHEIMHALTUNG

9.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet und wird dafür sorgen, dass er und seine Funktionäre, Mitarbeiter und Dritte, die von ihm eingeschaltet werden, die Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen die ihnen über Atami bekannt werden, in acht nehmen werden, selbst wenn diese Informationen nicht als vertraulich in Anbetracht kommen. Auch verzichtet er auf die direkte oder indirekte Verwendung seiner Beziehung mit Atami für Werbeaktivitäten oder andere Zwecke, soweit er nicht die vorhergehende schriftliche Zustimmung von Atami erhalten hat.

9.2 Falls der Kunde verpflichtet wird vertrauliche Information durch ein Gericht oder eine richterliche Anordnung darzulegen, wird dem Kunden nur erlaubt, derartige Informationen bekanntzumachen, nachdem er die schriftlichen Zustimmung von Atami erhalten hat. Atami wird eine derartige Zustimmung ohne berechtigten Grund nicht weigern.

ARTIKEL 10 – HÖHERE GEWALT

10.1 Im Falle höherer Gewalt auf Seiten einer der beiden Parteien, wird die Durchführung der Vereinbarung, solange die Situation der höheren Gewalt anhält, ganz oder teilweise ausgesetzt, ohne dass eine der Parteien für irgendeine Kompensationsform gegenüber der anderen Partei haftpflichtig ist.

10.2 Wenn logischerweise zu begreifen ist, dass die Situation der höheren Gewalt länger als zwei Monate dauern wird oder schon zwei Monate dauert, kann die andere Partei die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Einschalten eines Gerichts beenden, ohne dass dazu irgendein Recht auf Schadensersatz entsteht.

10.3 Unter höherer Gewalt auf der Seite der Atami ist auf jeden Fall folgendes zu verstehen: (a) Konditionen in Bezug auf Personen und/oder Material, die Atami verwendet oder normalerweise für die Durchführung der Vereinbarung einsetzt, die derart sind, dass sie die Durchführung der Vereinbarung verhindert oder es derartig mühselig und/oder unverhältnismäßig teuer für Atami macht, dass es von Atami nicht länger erwartet werden kann, dass sie die Vereinbarung durchführt oder sofort durchführt; (b) der Umstand, dass Leistungen eines Dritten, die wichtig für die eigene Leistung der Atami sind, nicht geliefert wurden oder nicht richtig oder rechtzeitig geliefert wurden; (c) Streiks und (d) Krieg, Aufruhr oder ähnliches.

ARTIKEL 11 – VERKAUF, LIEFERUNG AN DRITTE

11.1 Der Verkauf, die Lieferung oder das auf andere Weise vom Kunden an Dritte zur Verfügung stellen von Sachen, die Atami an den Kunden lieferte, hat in der originalen und von Atami abstammenden und unbeschädigten Zusammenstellung und Verpackung der Sachen pro Einheit zu geschehen.

ARTIKEL 12 – REKLAMIEREN

12.1 Der Kunde ist verpflichtet die Sachen unmittelbar nach Empfangnahme durch den Kunden selbst oder durch einen im Auftrag des Kunden handelnden Dritten exakt zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen. Eventuelle Beschwerden in Bezug auf sichtbare Mängel haben spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung an Atami gemeldet zu werden, geschieht dieses nicht, verfällt jeder Anspruch des Kunden gegenüber der Atami. Alle Beschwerden haben eine genaue Beschreibung des Mangels zu enthalten. Die Beschwerden befreien den Kunden nicht von seinen Bezahlungsverpflichtungen.

12.2 Reklamation durch den Kunden in Bezug auf „verborgene“ Mängel haben innerhalb von zehn Tagen stattzufinden, nachdem diese entdeckt wurden oder logischerweise entdeckt hätten werden müssen, jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung, unter dem Vorbehalt, dass die Sachen ein Verfallsdatum haben und der Mangel ein kürzeres Verfallsdatums als des erwartete Verfallsdatums ist, wobei reklamieren bis zum Verstreichen des Verfallsdatum möglich ist.

12.3 Alle Rechte zur Einreichung eines Schadenersatzes werden ungültig und verfallen wenn: (a) die Sachen durch oder im Namen des Kunden untauglich – oder die Anweisungen der Atami bzw. im Namen der Atami verletzen – transportiert, behandelt, verwendet, bearbeitet oder gelagert wurden; (b) die Sachen durch oder im Namen des Kunden verarbeitet, mit anderen Sachen vermischt oder verändert wurden; (c) der Kunde das Genannte in Artikel 11 dieser Bedingungen verletzt.

12.4 Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Reklamation wird der Kunde ausschließlich nur bis oder zu einer neuen Besorgung der Sachen ohne Kosten bzw. die Kreditierung des Einkaufpreises der Sachen berechtigt sein, die ganz oder teilweise Mängel aufweisen, dies im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien.

ARTIKEL 13 – HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

13.1 Atami haftet niemals für indirekten oder immateriellen Schaden, jedoch z. B. nicht beschränkt auf Betriebs-, Folge-, oder Verschleißschaden sowie Verlust von Einkommen und Gewinn, Abwanderung von Kunden, Schaden an Name und/oder Goodwill, es sei denn, derartiger Schaden wurde mutwillig oder mit bewusster Schuld von einem der Mitarbeiter des leitenden Personals verursacht.

13.2 Atami haftet niemals im Falle der Kunde die gekauften Sachen nicht entsprechend den Anweisungen verwendet hat, wie erwähnt auf den dazugehörenden Dokumenten und auf der Verpackung, bzw. der Kunde die Sachen unsachgemäß oder für illegale Zwecke verwendet.

13.3 In allen Fällen, in denen Atami zu einem Schadensersatz verpflichtet ist, wird dieser niemals mehr betragen als der Betrag, der in solch einem Fall auch tatsächlich von der Versicherung ausbezahlt wird bzw. – wenn der Schaden nicht versichert sein sollte – bis zum Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung exkl. niederländischer Mehrwertsteuer.

13.4 Der Kunde informiert Atami schriftlich über irgend einen Schaden, der aufgetreten ist, innerhalb von 30 Kalendertagen nachdem der Kunde, solch einen Schaden entdeckt hat oder logischerweise hätte entdecken können. Wenn Atami nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums informiert wird, wird Atami im Zusammenhang mit einem derartigen Schaden von jeglicher Haftung befreit.

13.5 Wenn Atami von einem Dritten für die Entschädigung von Schaden angesprochen wird – wofür Atami auf Grund der Vereinbarung nicht haftbar ist – wird der Kunde Atami davor schützen.

ARTIKEL 14 – RÜCKRUFAKTION

14.1 Atami kann den Kunden verpflichten, um Sachen, die er in Umlauf gebracht hat und die mangelhaft sind bzw. die mangelhaft werden könnten, innerhalb von einem von Atami bestimmten angemessenen Zeitraum aus dem Umlauf zu nehmen. Der Kunde hat sich an diese Verpflichtung und Anweisungen zu halten.

ARTIKEL 15 – BEZAHLUNG UND SICHERHEIT

15.1 Bezahlung hat ohne Rabatt aus welchem Grund auch immer zum vereinbarten Zeitpunkt stattzufinden oder, wenn kein Zeitpunkt vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und in der Währung wie es auf der Rechnung erwähnt wird und nur so wie es die Rechnung nennt. Atami hat jederzeit das Recht ganze oder teilweise Vorausbezahlung in der Form einer Bank- oder Firmengarantie zu fordern und/oder wie es ihr gut Dünkt für die Bezahlung eine Sicherheit zu erhalten.

15.2 Sobald der Kunde mit irgendeiner Bezahlung in Verzug ist, sind alle Forderungen der Atami vom Kunde einklagbar und entsteht auch direkt für diese Forderungen ein Verzug ohne vorherige Ankündigung.

15.3 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Verrechnung von gegenseitig geschuldeten Beträgen. Reklamieren verschiebt die Bezahlungsverpflichtungen des Kunden nicht.

ARITEKL 16 – BEENDIGUNG

16.1 Atami hat das Recht die Durchführung der Vereinbarung aufzuschieben bzw. nach ihrer Wahl die Vereinbarung durch eine schriftliche Erklärung und ohne vorherige Inverzugsetzung, Bekanntgabe oder gerichtliches Einschreiten, ganz oder teilweise, mit sofortiger Wirkung nach ihrer Wahl zu beenden unter Beibehalten all ihrer Rechte auf Entschädigung ihrer Kosten und ihres Schadens: (a) wenn eine Partei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen, die aus dieser Vereinbarung entstehen, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig einhält, oder falls feststeht, dass die Einhaltung ohne Defizit unmöglich sein wird; (b) der Kunde für bankrott erklärt wird oder ihm Konkurs oder ein (vorläufiges) Moratorium auferlegt wird, wenn sein Unternehmen aufgelöst oder beendet wird oder sonst wie zahlungsunfähig wird, (c) wenn sich nach Meinung der Atami einschneidende Änderungen in direkte oder indirekte Eigentumsverhältnisse oder Verfügungsrechte beim Kunden ergeben.

16.2 Atami ist ebenfalls berechtigt die Vereinbarung nach ihrer Wahl ganz oder teilweise zu beenden, wenn durch oder im Namen des Kunden im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung dieser Vereinbarung irgend ein Vorteil angeboten ist oder wird oder einer Person verschafft, die Teil von Atami ist.

16.3 Beide Parteien sind zudem berechtigt, die Vereinbarung entsprechend Artikel 10.2 (höhere Gewalt) dieser Bedingungen zu beenden.

ARTIKEL 17 – ÜBRIGE BESTIMMUNG, ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT

17.1 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen als ungültig erweisen oder von einem Gericht außer Kraft gesetzt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unbeeinträchtigt.

17.2 Alle Vereinbarungen zwischen Atami und dem Kunden und diesen Allgemeingen Verkaufsbedingungen unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Vertrages der Vereinten Nationen 1980 in Bezug auf internationale Kaufvereinbarungen die sich auf Mobilien beziehen (CISG) ist jedoch ausgeschlossen.

17.3 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien die sich aus der Vereinbarung oder auf andere Art und Weise aus irgendeiner Vereinbarung und/oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergeben, werden ausschließlich nur von einem niederländischen Richter des Gerichtes Oost-Brabant behandelt, es sei denn, dass Atami ein anderes zuständiges Gereicht bevorzugt.